Es scheint, als hätten Lobbyisten ganze Arbeit geleistet: Großkunden, also die energieintensive Industrie, welche einen Strombedarf von mehr als 10 Mio kWh (=10 Gigawattstunden) jährlich vorweisen können, jene können sich von der Zahlung des Netzentgeltes komplett befreien lassen – und zwar rückwirkend für das Jahr 2011. Viele weitere tausend Unternehmen mit einem Stromverbrauch von jährlich mind. 100.000 kWh haben Anrecht auf eine teilweise Befreiung des Netzentgelts. Anders gesagt: jene Stromkunden die die Stromnetze am Meisten beanspruchen, die müssen nichts dafür bezahlen. Dafür muss der Verbraucher mit höheren Kosten und steigenden Strompreisen rechnen. Das verschiebt die Gerechtigkeit bei den Strompreisen noch mehr. Denn gerade jene Großkunden sind es, die ohnehin bereits relativ wenig für ihren Strom bezahlen – sie haben nicht nur Sonderkonditionen und Vereinbarungen mti den Stromversorgern, sondern sind auch von der einen oder anderen Steuer befreit. Steuern, die der Verbraucher natürlich immer zahlen muss.
Im Juli 2011 wurde eine Änderung der Stromnetzentgeltverodnung (§19) beschlossen, primär von CDU/CSU und FDP. Ziel ist/war die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Nach aktuellsten Schätzungen spart sich die energieintensive Energie auf diese Weise rund 1 Milliarde Euro zusammen. Mindereinnahmen für die Stromanbieter / Netzbetreiber, die natürlich andersweitig verdient werden müssen. Und so wird der Verbraucher auch diese Zeche zahlen müssen, schätzungsweise mit 1 Cent pro Kilowattstunde. Bereits jetzt und zu den Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel hin werden diese Kosten wohl zumindest teilweise mitberücksichtigt sein. Wie hoch die Gesamtkosten durch diese industriefreundliche Gesetzesänderung tatsächlich ausfallen werden, dies ist noch nicht absehbar. Die Unternehmen müssen eine Befreiung des Netzentgeltes beantragen.
Doch diese Gebühren-Befreiung ist längst nicht die einzige Stromkostenvorteil für energieintensive / große Unternehmen. Auch bei der EEG-Umlage, bei der Stromsteuer oder mit dem Handel der CO2-Zertifikaten lässt sich Geld sparen bzw. Geld verdienen.
Diese geänderte Stromnetzentgeltverordnung betreffend ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen. Denn der Bund der Energieverbraucher will noch in diesem Monat Beschwerde einlegen, bei der zuständigen Wettbewerbskommission (Brüssel).
Kritik an der Befreiung der Netzentgelte
Das Ziel ist klar definiert: die energieintensive Industrie soll keinen Wettbewerbsnachteil durch die deutsche Energiewende erleiden, Arbeitsplätze sollen mit dieser Maßnahme erhalten werden. Doch es gibt auch Leidtragende: zum einen natürlich der Verbraucher, welcher am Ende die Zeche zahlt. Aber auch der Mittelstand, der nicht von einer Befreiung profitieren kann. Und somit Wettbewerbsnachteile im eigenen Land hinnehmen muss. Ist es wirklich erstrebenswert, die großen zu fördern und die kleinen mit diesem Schritt automatisch mit Mehrkosten zu belasten? Und natürlich den Verbraucher? Sollte es nicht gerade der Mittelstand sein, der gestärkt werden sollte? Fragt man einen Politiker, so wird er dies vermutlich bejahen. Der Lobbyismus der Großindustriellen ist hier am Ende wohl doch erfolgreicher als der gesunde Menschenverstand.