Die Nachrichten um die Atompolitik nehmen dieser Tage kein Ende – auch wir berichteten mehrmals um das Gerangel der Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerde, die Brennelementesteuer und die sich streitenden Parteien. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch die verschiedenen Verbände, Institute und nicht zuletzt die Wirtschaft mischen kräftig mit. Denn beim Thema Atomenergie und eben auch in der Atompolitik geht es vor allem um eines: um viel viel Geld.
So kommt auch aktuell einiges an Schwung in die Diskussion. Es werden Studien und Berichte vorgelegt, und zunehmend verkommt die politische Meinungsfindung zur “Stutenbissigkeit” – zwischen den Parteien. Aber auch zwischen der Politik und den Energiekonzernen, die natürlich versuchen ihre Macht mit in die Waagschale zu werfen. Doch eine Entscheidung ist noch lange nicht getroffen, das Energiekonzept möchte die Regierung erst Ende September beschließen. Und so konzentrieren wir uns heute darauf, die aktuellsten Nachrichten aus diesem Segment auf das Wesentliche zu reduzieren – denn wir sind uns sicher, morgen ist ein neuer Tag, mit neuen Nachrichten. In denen es vielleicht auch wieder um Verschleierung, Drohung, Streit, Geld und Macht geht – um was auch sonst.
Weltenergierat Deutschland: Ein Hoch auf die Atomkraft!
Vorneweg: Der “Weltenergierat Deutschland” ist ein Verband der Energieunternehmen (welche eben auch die Atomkraftwerke betreiben), und im Hinblick auf die aktuelle Diskussion sicherlich keine neutrale Institution. Und passend zur aktuellen Debatte liegt diese Institution nun diese Woche ihren Jahresbericht vor, der nach einer “Atomkraft-Rennaissance” für Deutschland aufruft. Demnach haben alle europäischen Energiestaaten sich für eine Laufzeitenverlängerung und nachhaltige Investition in die Atomenergie entschieden, nur Deutschland tanzt aus der Reihe.
Studie: Atomstrom-Subvention beläuft sich inzwischen auf 164,7 Mrd. Euro
Greenpeace hat eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ziel das Beziffern der Subventionen ist, die direkt oder indirekt an die Atomindustrie geflossen sind. Das Ergebnis: 164,7 Milliarden Euro – im Zeitraum von 1950 bis 2008. Dabei werden insbesondere folgende Zahlen beziffert:
- 60 Milliarden: Forschungsunterstützung und Sanierungskosten
- 64,8 Milliarden: Steuervergünstigungen
- 39,1 Milliarden: Strompreiserhöhung durch Emmissionshandel und Vorteile durch fehlenden Wettbewerb
Sicherlich sind das unvorstellbar hohe Zahlen, die auch bei der aktuellen Debatte eine Berücksichtigung finden sollten. Dabei sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, dass nicht nur die Atomindustrie von staatlicher Subvention profitiert – gerade auch für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland werden Milliarden von Euros an Subventionen fällig.
Bundeskanzlerin Merkel: gibt Energiekonzernen kontra
Es scheint, als ob es unserer Bundeskanzlerin zu bunt geworden ist. Zitat:
“Bei mir ist das immer so: Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung“.
Das ist eine klare Ansage an die Energiekonzerne, die sich in den letzten Tagen zunehmend für ihre Position eingesetzt haben – in Form von alternativen Konzepten und Drohungen.
Noch eine Studie: Laufzeitenverlängerung bewirkt mittelfristigen Konflikt von Ökostrom und Atomstrom
Der Ökostromanbieter Lichtblick hat ebenfalls eine Studie in Auftrag gegeben, in der die mittel-/ langfristigen Auswirkungen einer Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke beleuchtet wurden. Diese besagt, dass in diesem Falle der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet sei. Denn der Anteil an Ökostrom wird in den kommenden Jahren zunehmen, und da dieser bevorzugt in die Netze eingespeist wird, könnten die Atomkraftwerksbetreiber ihren Strom nicht mehr verkaufen. Die Folge könnte eine Forderung der Kraftwerksbetreiber / Energiekonzerne sein, wie sie bereits in Großbritannien laut wurde: Die Begrenzung von der Ökostrom-Einspeisung, zugunsten des Atomstroms – damit die Atomkraftwerke auch weiterhin rentabel bleiben. Denn bei diesen gibt es nicht die Möglichkeit der Regulierung der Stromproduktion: Entweder es läuft auf vollen Touren oder gar nicht.
Greenpeace wirft Bundeswirtschaftsminister Verschleierung vor
Es geht um den jährlichen Bericht zur Energieversorgung in Deutschland, aus dem bereits 2008 hervorgegangen ist: Der Atomausstieg würde keinen Zusammenbruch der Versorgungssicherheit darstellen. Dieser Bericht, in Auftrag gegeben des Bundeswirtschaftsministeriums und federführend durchgeführt vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln, sollte eigentlich zum 31. Juli diesen Jahres fertiggestellt und in Brüssel eingereicht werden.
Doch laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bat das Ministerium um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum, diesen Bericht erst bis zum Herbst fertig zu stellen. Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Und Greenpeace vermutet eine Verschleierung, und hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Denn gerade Herr Brüderle ist ein Befürworter der Atomenergie, und Experten vermuten, dass die Ergebnisse des Berichts belegen, dass auch ohne Atomstrom keineswegs die Lichter ausgehen werden – was die aktuelle Debatte um die Laufzeitenverlängerung durchaus beeinflussen würde. Zumal es sich hier um einen Bericht handelt, der sozusagen “aus eigenem Haus” kommt.
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